Meinungsfreiheit im Internet: gesetzliche Rahmenbedingungen

Filtersoftware ist in der Urheberrechtsreform zwar nicht explizit vorgeschrieben, ist aber praktisch unumgänglich.

Der EuGH hat solche Filter bereits 2012 für unzulässig erklärt.

Beispiele dafür, dass Filter (Urheberrecht, hate speech, Terrorinhalte) nicht hinreichend gut funktionieren (können):

Angeblich soll das Gesetz vor allem "Dienste wie Google" (inkl. Youtube) und Facebook (inkl. Instagram) treffen. Fakt ist jedoch, dass alle anderen, auf denen Benutzer Inhalte (welcher Art auch immer) hochladen können, ebenso in die Pflicht genommen werden können — es kann also auch Diskussionsforen und die Kommentarfunktion auf Webseiten treffen.

Google hat bereits einen Filter ("Content ID"), Facebook ebenfalls ("Audible Magic"), beide Konzerne haben wohl mit diesen Filtern bei der EU geworben um strengere Regeln zu vermeiden (1, 2, 3). Kleinere Anbieter haben weder Geld noch Ressourcen, um solche Filter zu entwickeln, können sie also nur einkaufen, was Google/Facebook weiter stärken würde.

Ein solches System kann auch benutzt werden um (un-)absichtlich die Meinungsfreiheit einzuschränken:

Eine Untersuchung über die gigantischen Mengen an (elektrischer) Energie und Ressourcen, die für diese Filter gebraucht würden, habe ich leider noch nicht gesehen. Man muss sich vorstellen, das jedes Stückchen Text (alles was ihr online sichtbar schreibt) mit einer Datenbank (und davon würde es mehrere geben) von urheberrechtlich geschütztem Material verglichen werden muss, mit Büchern, Zeitungs- und Zeitschriftenartikeln in allen Sprachen, Webseiten und sonstigen Veröffentlichungen für welche jemand (un-)berechtigter Weise ein Urheberrecht beansprucht. Ebenso jedes Bild, jedes Video, jede Musik- und Tonaufnahme.

Man muss bei der Bewertung verschiedener Aussagen zu diesem Thema vorsichtig sein. Auch neutrale Berichte stellen Dinge mal falsch dar; z.B. wird oft geschrieben, dass von der "Filterpflicht" nur "die großen" Plattformen ("wie Youtube und Facebook") betroffen sind, dass es nur diejenigen betrifft, die älter als drei Jahre sind UND mehr als 5 Mio verschiedene monatliche Nutzer haben UND mindestens als 10 Mio EUR Jahresumsatz machen.

Fakt ist aber, dass obiger Satz mit ODER anstelle UND die Wahrheit besser trifft und selbst dann noch nicht exakt ist. Nach spätestens drei Jahren Existenz ist jedenfalls jede Plattformen unabhängig von Besucherzahlen und Umsatz verpflichtet (Artikel 13, Absatz 4aa, außerdem Kommentar 38ba).

Das wesentliche Dokument gibt es übrigens hier, hier oder hier und bestimmt an vielen anderen Stellen.

Die Befürworter der Reform stellen es auch gerne so dar, als würden deren Kritiker gegen faire Vergütung von Urhebern sein (was in verschiedener Hinsicht falsch ist) und "die Urheber" würden die Reform unterstützen.

Auch Urheber sind dagegen, z.B. https://www.freischreiber.de/ und http://www.vginfo.org/, weil vor allem die Position der Rechteverwerter gestärkt würde.

Hier nur ganz kurz: Verleger wollen Google und andere zwingen, für Links und Anreissertexte zu bezahlen. So etwas gibt es bereits in Deutschland und Spanien, in beiden Ländern ging der Schuss jedoch nach hinten los: die spanischen Medien mussten deutlichen Besucherschwund und damit Einnahme- und Reichweitenverluste hinnehmen weil Google sie nicht mehr listet; deutsche Medien haben Google erlaubt, die Dinge wieder kostenlos "nutzen" zu dürfen. Es bleibt eine gesetzliche Regelung, die in der Praxis nur Nachteile hat.