Aktuelle Entwicklungen können die Meinungsfreiheit im Internet behindern und tragen dazu bei, es zu einem Medium für große Anbieter und reine Konsumenten zu degradieren. Für Dinge dazwischen bleibt kaum mehr Platz im Internet.
Diese Seite wurde wegen der Urheberrechtsreform aufgesetzt, die entsprechenden Passagen wurden aber weitestgehend entfernt, siehe dort.
1. Urheberrechtsreform und härteres
Es ging in der öffentlichen Diskussion im wesentlichen um die Urheberrechtsreform, aber es gibt eine weitere Bestrebung (Übersicht, ebenfalls, Originaltext) die teilweise in die gleiche Richtung zielt und sogar gefährlicher ist als Artikel 13 (heise181218, netzpolitik190307, EDRi181211), z.B. weil sie jede Plattform unabhängig vom Alter trifft, sehr kurze Fristen fordert und nicht klar definiert ist, was "terroristische Inhalte" eigentlich sind.
1.1. Was ist schlecht daran?
Beispiele dafür, dass Filter (Urheberrecht, hate speech, Terrorinhalte) nicht hinreichend gut funktionieren (können):
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eine bunte Auswahl: https://juliareda.eu/2017/10/fatale-filter-fehlentscheidungen/
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Ein Facebook-Filter hat die Amerikanische Unabhängigkeitserklärung als Hassrede klassifiziert.
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Ein Kampagnenvideo wurde im Fernsehen ausgestrahlt bevor es von der Kampagne auf Youtube hochgeladen wurde; der Fernsehsender meldet alles ausgestrahlte bei Youtubes "Content ID" an, woraufhin die Urheber es dort selbst nicht mehr veröffentlichen konnten (1, 2).
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Wie ein Filter für politische Werbung bei Facebook schlecht funktioniert hat.
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Auch ein Porno-Filter funktionierte nicht, wie man sich das vorstellt.
Google hat bereits einen Filter für urheberrechtlich geschütztes Material ("Content ID"), Facebook ebenfalls ("Audible Magic"), beide Konzerne haben wohl mit diesen Filtern bei der EU geworben um strengere Regeln zu vermeiden (1, 2, 3). Diese Filter lassen sich ebenfalls benutzen um bereits bekannte Terrorinhalte zu blockieren; zur Erkennung von neuen Inhalten sind sie vermutlich nicht geeignet. Kleinere Anbieter haben weder Geld noch Ressourcen, um solche Filter zu entwickeln, können sie also nur einkaufen, was Google/Facebook weiter stärken würde.
Ein solches System kann auch benutzt werden um (un-)absichtlich die Meinungsfreiheit einzuschränken:
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Vortrag citzens or subjects — the battle to control our bodies, speech and communications bei 28:20.
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In manchen Staaten Europas wird die Demokratie und Meinungsfreiheit bereits wesentlich zurückgedrängt, da werden einige sich über solche Filter freuen und bestimmt weitere Einsatzzwecke dafür haben. Ziemlich wahllose Suchmaschinenergebnisse zu einigen Suchworten: Polen2015, Polen2017, Polen2018, Ungarn2010, Ungarn2015, Österreich2018, Italien2018, Allgemein2017, Allgemein2018
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In anderen Ländern zäumt man das Pferd lediglich andersrum auf: https://www.deutschlandfunk.de/russland-sperrung-von-online-medien-wegen-fake-news.1939.de.html